Aktuelles vom NFE

Jetzt digital beantragen: Ausnahmegenehmigungen Parken für Handwerker

Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beim Landesbetrieb Verkehr sind nun auch digital möglich.

Zu den im ersten Schritt angebotenen Dienstleistungen gehören Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende zum Parken am Betriebssitz (Parken im Bewohnerparkgebiet), Notfallgenehmigungen, Montagegenehmigungen, Baustellengenehmigungen sowie Ausnahmegenehmigungen für Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen.
Damit das digitale Antragsverfahren genutzt und Antragsstellungen zügig bearbeitet werden können, müssen sich Unternehmen einmalig vorab online registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung unter www.hamburg.de/lbv und der Prüfung der Daten durch das Ausnahme-Genehmigungs-Management (LBV AGM), werden die Zugangsdaten zeitnah versendet, mit denen Anträge digital unter www.hamburg.de/lbv gestellt werden können.

Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass bestimmte Unterlagen, wie Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug nur einmalig hochgeladen werden müssen und nicht, wie bisher, antragsbezogen. Die Antragsstellung soll somit vereinfacht und Rückfragen minimiert werden. Sollte es dennoch zu Rückfragen in der Antragsprüfung kommen, können diese direkt über das Onlineverfahren geklärt werden. Im neuen Antragsverfahren ist es zudem möglich, Verlängerungs- und Änderungsanträge zu bereits bestehenden Ausnahmegenehmigungen zu stellen. Diese Verfahren wurden deutlich vereinfacht. Dies zeigt sich u.a. dadurch, dass bei unveränderten Gegebenheiten nicht alle Unterlagen (z. B. die ausführliche Begründung) erneut hochgeladen bzw. eingegeben werden müssen. Sobald das Antragsverfahren abgeschlossen ist, erhält der Antragsstellende eine E-Mail mit Hinweisen darüber, wie Ausnahmegenehmigungen sofort selbst auszudrucken sind. Dieses „Vorabexemplar“ der Ausnahmegenehmigung ist fünf Tage gültig. Das gesiegelte Originaldokument wird dem/r Antragssteller/-in anschließend, wie gewohnt und rechtlich erforderlich, per Post zugestellt. Dieses zugesandte Dokument muss gegen die „Vorabversion“ ausgetauscht werden und sichtbar im Fahrzeug platziert sein.

Weitere Stufen bei der digitalen Antragsstellung sollen noch in diesem Jahr folgen. Der NFE wird Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.