Recht auf Reparatur: EU-Parlament bestätigt Trilogeinigung

Mit der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren wird insbesondere ein neuer Reparaturanspruch für Verbraucher gegen Hersteller von im Anhang II der Richtlinie genannten Waren wie beispielsweise Haushaltswaschmaschinen, Staubsauger und Mobiltelefone eingeführt, der über den Zeitraum der Gewährleistungsverjährung hinausgeht.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass weitere Produkte in den Anhang II im Wege delegierter Rechtsakte seitens der EU-Kommission aufgenommen werden können. Um der neuen Reparaturverpflichtung nachzukommen, können Hersteller Reparaturen von Dritten durchführen lassen. Hersteller werden außerdem künftig dazu verpflichtet, Reparaturbetrieben die für die Reparatur der im Anhang II der Richtlinie genannten Produkte notwendigen Ersatzteile und Werkzeuge zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Die in der Richtlinie ursprünglich vorgesehene und seitens des Handwerks kritisierte Verpflichtung für Reparaturdienstleister zur Vorlage eines Reparaturformulars an Verbraucher konnte im Wege intensiver Interessenvertretung erfolgreich abgewendet werden. Laut finalem Richtlinientext ist die Vorlage des neuen Formulars als freiwillige Option geregelt.

Neben den neuen Regelungen für bestimmte Produktgruppen, werden mit der Richtlinie auch die in der Warenkaufrichtlinie verorteten Bestimmungen für Verbraucherkaufverträge hinsichtlich der Gewährleistung für sämtliche Waren abgeändert. So wird der Gewährleistungszeitraum im Falle einer Nachbesserung (Reparatur) einmalig um 12 Monate verlängert. Des Weiteren müssen Verkäufer künftig ausführlicher über den Nacherfüllungsanspruch und insbesondere die Verlängerung der Gewährleistungsfrist im Reparaturfall informieren. Außerdem wird im Falle einer Reparatur die Möglichkeit einer freiwilligen Zurverfügungstellung eines temporären Ersatzprodukts an Verbraucher gesetzlich geregelt.

Der EU-Ministerrat muss die Trilogeinigung noch formal bestätigen. Im Anschluss muss die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt dann am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Danach haben die Mitliedstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen
Den vom EU-Parlament bestätigten Richtlinientext finden Sie hierzum Download.