Aktuelles vom NFE

Seit 1. Januar: Erweiterung des Kinderkrankengeldanspruchs

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für die Jahre 2024 und 2025 wird erhöht und zusätzlich zeitlich unbefristet um die stationäre Mitaufnahme von Eltern erweitert.

Die Erweiterungen des Kinderkrankengeldanspruchs sind zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Erweiterung des Kinderkrankengeldanspruchs durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz

a) Zeitlich befristete Erhöhung der Anspruchstage für die Jahre 2024 und 2025 nach § 45 Abs. 2a SGB V

  • Elternteile können in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 15 Kinderkrankengeldtage pro Kind beanspruchen (statt 10).
  • Alleinerziehende haben pro Kind Anspruch auf 30 Kinderkrankengeldtage (statt 20).
  • Die maximale Bezugsdauer, die jeder Elternteil pro Jahr bei mehreren Kindern insgesamt beanspruchen kann, steigt auf 35 Kinderkrankengeldtage (statt 25) bzw. für Alleinerziehende auf insgesamt 70 Kinderkrankengeldtage pro Jahr (statt 50).

b) Unbefristete Erweiterung (ohne Beschränkung auf die Jahre 2024 und 2025) des Kinder¬krankengeldanspruchs um die Zeit der stationären Mitaufnahme eines Elternteils

Eltern erhalten durch den neu eingeführten § 45 Abs. 1a SGB V einen zeitlich unbefristeten Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie zusammen mit ihrem erkrankten Kind stationär aufgenommen werden. Der Anspruch besteht so lange, wie die Mitaufnahme dauert, ohne Höchstanspruchsdauer. Dies gilt unter der Bedingung, dass die Mitaufnahme medizinisch notwendig ist und das Kind unter 12 Jahre alt ist oder eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist. Wenn das Kind maximal 8 Jahre alt ist, wird unwiderleglich davon ausgegangen, dass die Mitaufnahme medizinisch notwendig ist (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB V n. F.). Der Anspruch nach § 45 Abs. 1a SGB V besteht immer nur für einen Elternteil.

Der neue unbefristete Anspruch auf Kinderkrankengeld bei stationärer Mitaufnahme eines Elternteils lässt den „grundsätzlichen“ Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V unberührt. Insbesondere werden im Rahmen des unbegrenzten Anspruchs nach § 45 Abs. 1a SGB V n. F. verwendete Kinderkrankengeldtage nicht auf die begrenzte Anzahl von Kinderkrankengeldtagen nach § 45 Abs. 1 SGB V angerechnet. Begleitende Eltern können bei Vorliegen der Anspruchs¬voraussetzungen alternativ auch das Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 4 SGB V in Anspruch nehmen (insoweit erlischt in diesem Fall der Anspruch nach Abs. 1a). Dadurch müssen Eltern, die ihre schwerstkranken Kinder bereits zuhause beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, im Fall einer medizinisch notwendigen Mitaufnahme bei stationärer Behandlung ihres schwerstkranken Kindes keinen weiteren Antrag auf Kinderkrankengeld stellen.

Grundsätzlich gilt:

Berufstätige Eltern können sich von der Arbeit freistellen lassen, wenn ihr Kind erkrankt und Betreuung benötigt (§ 45 Abs. 3 SGB V). Hierzu müssen die Eltern nicht gesetzlich krankenversichert sein (§ 45 Abs. 5 SGB V). Zur Kompensation des hierbei regelmäßig eintretenden Entgeltausfalls haben aber gesetzlich versicherte Elternteile einen zeitlich begrenzten Anspruch auf Kinderkrankengeld. Sofern allerdings ein bezahlter Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB oder anderen Vorschriften (beispielsweise durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) besteht, ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Regulär kann jeder Elternteil pro Kind und Jahr maximal 10 Arbeitstage Kinderkrankengeld beziehen, bei Alleinerziehenden sind es 20 Arbeitstage pro Kind. Die maximale Bezugsdauer des Kinder¬krankengeldes, die jeder Elternteil pro Jahr bei mehreren Kindern insgesamt beanspruchen kann, liegt bei maximal 25 Arbeitstagen pro Kalenderjahr, bei Alleinerziehenden liegt die Obergrenze bei 50 Arbeitstagen (vgl. § 45 Abs. 2 SGB V).

Weitere Informationen:

Hinweise zu den Neuregelungen beim Kinderkrankengeld finden Sie hier.